News und Aktuelles

Auf dieser Seite möchten wir Sie über wichtige aktuelle Rechtsprechungen und interessante Neuigkeiten auf dem Laufenden halten.

 

 

Flexi-Rentengesetz

Arbeitnehmer, die nach Erreichen der Regelaltersgrenze noch arbeiten, sind von der Rentenversicherungspflicht befreit. Der Arbeitgeber muss aber Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung zahlen, ohne dass dies dem Arbeitnehmer zu Gute kommt.

Seit dem 01.01.2017 haben die Arbeitnehmer, die nach Erreichen der Regelaltersgrenze noch arbeiten,  die Möglichkeit, auf die Rentenversicherungsfreiheit zu verzichten. Von ihrem Gehalt werden dann die Arbeitnehmerbeiträge zur Rentenversicherung einbehalten, und die Arbeitnehmer- und die Arbeitgeberanteile wirken sich rentensteigernd aus.

 

 

Aktuelle Arbeitgeberinformationen

1. Minijobber - Urlaubsanspruch und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

Ein Beschäftigungsverhältnis auf Basis der Regelungen zum Minijob stellt arbeitsrechtlich ein „ganz normales“ Teilzeitbeschäftigungsverhältnis dar, für das lediglich steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Besonderheiten bestehen. D.h., es besteht der gesetzliche bzw. tarifliche Urlaubsanspruch und im Krankheitsfall muss das Entgelt bis zu 6 Wochen fortgezahlt werden. Sie können bei der Bundesknappschaft Erstattung der Lohnfortzahlung beantragen.

In der Dokumentation der Arbeitszeiten sind die Urlaubs- und Krankheitszeiten zu berücksichtigen! D.h. im Rahmen zukünftiger Sozialversicherungsprüfungen werden die Aufzeichnungen insbesondere auch hierauf geprüft. Da die Sozialversicherung bereits bei dem Anspruch auf Arbeitslohn entsteht (also nicht wie bei Lohnsteuer bei Zufluss des Arbeitslohnes) wird es bei Nichtbeachtung zu Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen kommen.

Übrigens:

Ein freiwilliger Verzicht auf Urlaub durch den Arbeitnehmer ist nicht zulässig, ebenso nicht eine derartige arbeitsvertragliche Regelung!

 

2. Mindestlohndokumentation

Neue Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung ab 01. August 2015

a) Die bisherige Einkommensschwelle für die Aufzeichnungspflichten nach dem Mindestlohn-Gesetz wurde mit der neuen Verordnung ab 01. August 2015 von bisher 2.958 EUR auf 2.000 EUR reduziert. D.h. zukünftig entfällt die Verpflichtung zur Dokumentation der täglichen Arbeitszeiten (mit arbeitstäglichem Beginn, Ende und Dauer), wenn das regelmäßige so genannte „verstetigte“ Monatseinkommen brutto 2.000 EUR überschreitet und wenn der Arbeitgeber dieses Monats-Entgelt für die letzten vollen 12 Monate nachweislich gezahlt hat. (Zeiten ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt bleiben bei der Berechnung des Zeitraums von 12 Monaten unberücksichtigt.)

Für alle weiteren Arbeitnehmer, die nicht bereits seit 12 Monaten mehr als 2.000 Euro brutto verdienen, entfällt die Aufzeichnungspflicht -wie bisher – erst ab einem monatlichen Bruttogehalt von mehr als 2.958 Euro.

 

b) Daneben regelt die neue Verordnung, dass eine Aufzeichnungspflicht für im Betrieb arbeitende Ehegatten, Lebenspartner, Kinder und Eltern des Arbeitgebers nicht erforderlich ist. Sollte es sich bei dem Arbeitgeber um eine juristische Person (z. B. GmbH) handeln oder eine rechtsfähige Personengesellschaft (z. B. KG), dann kommt es auf die Beziehung zu dem vertretungsberechtigten Organ der juristischen Person bzw. des vertretungsberechtigten Gesellschafters der rechtsfähigen Personengesellschaft an. Beispiel GmbH: es kommt darauf an, ob der Arbeitnehmer mit dem Geschäftsführer verwandt ist (Ehegatte/Lebenspartner, Kind, Eltern).

Für Fragen rufen Sie gerne bei Ihrem Steuerberater oder in unserem Lohnbüro an!